BGE 151 IV 277 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste Art. 221 Abs. 1 bis StPO; Anwendbarkeit des Haftgrunds der qualifizierten Wiederholungsgefahr auf Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Anordnung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass sich die untersuchte Anlasstat sowie die zu befürchtende Straftat im konkreten Fall gegen hochrangige Individualrechtsgüter (Leib, Leben oder sexuelle Integrität) richten. Die Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes stellen abstrakte Gefährdungsdelikte dar, die dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen. Die Widerhandlung selbst führt im Normalfall nicht zu einer unmittelbaren Gesundheitsschädigung einer konkreten Person. Mangels unmittelbarer Betroffenheit eines hochrangigen Individualrechtsguts können Betäubungsmitteldelikte grundsätzlich keine qualifizierte Wiederholungsgefahr begründen (E. 2).